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21.03.2024
SPÖ-Zonschits fordert klares Nein zum Mercosur-Deal
Seit über 20 Jahren verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur. Einen ähnlich langen Zeitraum hätte sich die ÖVP wohl gewünscht, um das Thema nicht im Landtag behandeln zu müssen und wurde dabei durchaus kreativ: Erst steckte man den…
21.03.2024
Hergovich/Spenger: „Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden“
Der von der Bundesregierung gewährte Reparaturbonus oder Förderungen für den Heizungsaustausch sowie die NÖ Pendlerhilfe, um nur einige zu nennen, können bis dato nur online beantragt werden. „Viele Seniorinnen und Senioren haben defacto keine Möglichkeit, ohne fremde Hilfe Förderungen zu…
21.03.2024
Weninger zum sündteuren Landtags-Umbau: „Bei den maroden Landesfinanzen gibt’s nichts zu prassen!“
Etwa 12 Millionen Euro kostet den niederösterreichischen Steuerzahler*innen der Umbau des Landtagssaals. In Oberösterreich, wo vergleichbare Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden, fallen nicht einmal 4 Millionen Euro an und selbst in Salzburg, wo man ein historisches Gebäude sanieren musste, wurden…
20.03.2024
Hergovich ad EVN: „Günstige Energiepreise sofort an Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zurückgeben
„Die EVN muss sofort für günstige Energiepreise sorgen! Anstatt die Rekordgewinne unnötig in zusätzliche Luxusposten um 600.000 Euro im Vorstand zu blasen oder Dividenden an die Aktionäre auszuzahlen, ist der Landesenergieversorger angehalten, die günstigen Strom- und Gaspreise sofort an die…
19.03.2024
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger kündigt für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ an. „Die Schließung der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen…
18.03.2024
Hergovich: „Petition für den Erhalt der Geburtenstation in Waidhofen/Ybbs überschreitet 5.000er-Marke!“
Landauf, landab wird über die Stations-Schließungen und Leistungs-Reduzierungen in den Landeskliniken diskutiert. 5.000 UnterstützerInnen für die Petition für den Erhalt der Geburtenstation in Waidhofen/Ybbs und das Erreichen der 500er-Marke für den Erhalt der HNO-Station in Mistelbach sprechen eine…