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13.07.2021

Bundes-ÖVP und Nationalratsabgeordnete Irene Neumann-Hartberger und Christian Stocker hintergehen LH Mikl-Leitner

Bezirksvorsitzender und Klubobmann Reinhard Hundsmüller : „Bundes-ÖVP und Nationalratsabgeordnete Irene Neumann-Hartberger und Christian Stocker hintergehen LH Mikl-Leitner!“

 

Landtagsantrag der ÖVP NÖ wird im Bund von den niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten abgelehnt; Bevölkerung wird von Türkisen hinters Licht geführt

 

„Getreu dem Motto ‚was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?‘ bestätigt die ÖVP einmal mehr, dass man sich auf nichts verlassen kann, was diese Partei von sich gibt! Auch den Nationalratsabgeordneten Irene Neumann-Hartberger und Christian Stocker aus dem Bezirk Wiener Neustadt ist es scheinbar vollkommen egal, was in Niederösterreich für die Bevölkerung beschlossen wird“, beschreibt der Bezirksvorsitzende und Klubobmann der SPÖ NÖ Reinhard Hundsmüller das Abstimmungsverhalten der ÖVP im Nationalrat betreffend der ASFINAG-Weisung von Bundesministerin Gewessler, welche so gut wie alle Straßen-Neubauprojekte stoppen möchte.

 

Wurde im niederösterreichischen Landtag vergangene Woche noch ein ÖVP-Antrag mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ angenommen, welcher zum Ziel hat, diese Weisung zurückzunehmen, so stimmte die ÖVP im Nationalrat gegen exakt den selben eingebrachten Antrag.

 

„Was die Spatzen seit geraumer Zeit von den Dächern pfeifen, ist nun gewiss: Die ÖVP NÖ, allen voran Landeshauptfrau Mikl-Leitner, hat bei Kurz und Co. nichts mehr zu melden und wird nun sogar von den eigenen niederösterreichischen Abgeordneten hintergangen!“, so Hundsmüller abschließend.