Reinhard Hundsmüller/Petra Vorderwinkler/Monika Retl: Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden

80.000 Jobs für Niederösterreich: Aufschwungmilliarde als Investition in Wirtschaft und Arbeitsmarkt

„Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie. Denn gerade in der aktuellen Krise kommt es darauf an, um jeden Arbeitsplatz und um fairen Interessensausgleich zu kämpfen. Für uns SozialdemokratInnen gilt: Wir wollen Arbeitsplätze schaffen - 80.000 neue Jobs für Niederösterreich. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Denn aus der Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden“, sagt SPÖ Bezirksvorsitzender Klubobmann Abg.z.NÖ Landtag im Vorfeld des 1. Mai. Er bezieht sich dabei auch auf die immer noch drückenden Arbeitslosenzahlen im Bezirk Wiener Neustadt: „Im Bezirk Wiener Neustadt haben wir trotz allmählichem Rückgang noch immer mehr als 5.900 Arbeitslose – wir dürfen nicht weiter zusehen!“

„Der Wirtschaftsstandort NÖ müsse gesichert und ausgebaut werden. Dazu braucht es eine Aufschwungmilliarde des Landes“, erklärt Hundsmüller „Jeder Wirtschaftsexperte weiß, dass wir in einer wirtschaftlichen Krisensituation investieren müssen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, somit mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, die Kaufkraft zu erhöhen und so die Wirtschaft anzukurbeln.“ Der Fokus soll dabei auf umweltfreundlichen Innovationen, Entwicklung und Forschung liegen, Energieeffizienz eine zentrale Stellschraube sein.  Die fünf Bereiche, wo es Investitionen braucht, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln, sind Kinderbetreuung und Bildung, Verkehr, Pflege und Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Wirtschaft.

„Den Fokus auf die Zukunftsgebiete Digitalisierung, Green Economy und Pflegedienstleistungen zu legen, ist eine Grundvoraussetzung für eine echte Beschäftigungsoffensive für die Menschen in Niederösterreich! Deswegen fordern wir massive Investitionen, um Re-, Um- und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten zu können“, so Hundsmüller.

Auch der Bezirk Wiener Neustadt hat diese Investitionsoffensive dringend nötig – die Potentiale, in die Zukunft zu investieren, sind gewaltig: „Vor allem bei der Kinderbetreuung fehlt es an allen Ecken und Enden. In vielen Gemeinden sind Arbeit und Familie wenig bis gar nicht vereinbar. Gerade hier kann man Investitionen in flächendeckende Kinderbetreuung leicht rechtfertigen“, so die Abg.z.Nationalrat Petra Vorderwinkler.

„Der Rechtsanspruch auf einen Gratis-Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr sowie ein flächendeckendes, inklusives, ganztägiges, ganzjähriges, hochqualitatives, kostenloses Angebot an Kinderbildungseinrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergärten, etc in ganz Österreich sind Voraussetzungen, um Familie und Arbeit bestmöglich vereinbaren zu können“, unterstreicht Petra Vorderwinkler die Forderungen der SPÖ Niederösterreich. Eine weitere Forderung ist die Reduktion der Schließtage auf Wiener Niveau, d.h. von 30 auf 5 Tage.

Ein Jahr Pandemie hat die Arbeitssituation von Frauen dramatisch verschlechtert. Dazu Petra Vorderwinkler: „Frauen in ganz Österreich fordern ihr Recht auf Arbeit. Die Bundesregierung darf sich nicht länger taub stellen.“

Im Mittelpunkt einer Aktionswoche vor dem 1. Mai stehen die Themen Arbeitszeitverkürzung, Frauenschwerpunkt bei Aus- und Weiterbildung, Corona-Hilfen für Frauen und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Die Nationalratsabgeordnete betont, dass „Frauen ein Einkommen brauchen, von dem sie leben können. Das ist die Voraussetzung für ein unabhängiges Leben, frei von Gewalt.“

Wenn jetzt die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, können die Konjunktur gestärkt und neue Jobs geschaffen werden“, sagt die Bezirksvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ, Monika Retl. „Immerhin sind für zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verantwortlich. Zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind daher vor allem diese Betriebe zu fördern. Dazu haben wir konkrete Maßnahmen erarbeitet.“

„Gerade in Krisenzeiten ist der Handwerkerbonus ein wichtiges Instrument zur Förderung der regionalen Wirtschaft. Er sollte rasch wieder eingeführt werden, und zwar auf Bundes- und Landesebene“, erklärt Monika Retl. „Er stärkt nicht nur die Konjunktur, sondern stellt Aufträge für EPU und KMU sicher und somit auch Arbeitsplätze; außerdem macht der Handwerkerbonus Sanierungen und bauliche Maßnahmen für Privatpersonen leistbar.“

Weitere Forderungen des SWV sind der Ausbau des Glasfasernetzes, Förderinstrumente zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, Maßnahmen zur Unterstützung kleiner Unternehmen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sowie „die volle steuerliche Absetzbarkeit von Ausstattungs- und laufenden Kosten für alle EPUs, die von zu Hause aus arbeiten und ein Arbeitszimmer nutzen. „Dies ist in Krisenzeiten wie jetzt mehr als notwendig“ , so Monika Retl abschließend.