Bezirksorganisation Wiener Neustadt

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SP-Abgeordnete fordern Hilfe für Gemeinden

SPÖ-Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen in der Corona-Krise wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS im Nationalrat abgelehnt

Die Corona-Krise belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Gemeinden massiv. Zum einen sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer, zum anderen steigen die Kosten für das Gesundheitswesen. Um dem entgegenzuwirken und die Gemeinden vor dem drohenden finanziellen Kollaps zu bewahren, hat die SPÖ vergangenen Freitag im Nationalrat einen Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise eingebracht. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben gemeinsam mit den NEOS diesen Antrag jedoch abgelehnt. „Dass die angebliche ‚Bürgermeisterpartei‘ ÖVP gegen diese so wichtige Hilfe für die Gemeinden stimmt, ist ein Skandal! Sie fällt damit den Menschen, den Gemeinden und sogar ihren eigenen BürgermeisterInnen in den Rücken“, spricht GVV-Vorsitzender Abg.z.NÖ Landtag Alfredo Rosenmaier für seine BürgermeisterkollegInnen.

Die Gemeinden sind die kommunalen Grundversorger. Daher ist es notwendiger denn je, nun ein kommunales Hilfspaket zu schüren. Sie verrichten unverzichtbare Aufgaben für die Menschen vor Ort, von den Kindereinrichtungen über die Spitalsfinanzierung bis zur Seniorenbetreuung und vieles mehr. Erfreut zeigten sich die Nationalratsabgeordnete Petra Vorderwinkler sowie die beiden Landtagsabgeordneten Klubobmann Reinhard Hundsmüller und Alfredo Rosenmaier, dass der wichtige Antrag nach der Ablehnung im Nationalrat tags darauf im Bundesrat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen wurde. Im Bundesrat haben SPÖ und FPÖ gemeinsam eine Mehrheit. „Gemeinden haben gerade in der Krise eine wesentliche stabilisierende Funktion für Millionen BürgerInnen. Warum die Bundesregierung ihnen die notwendige Unterstützung versagt ist uns schleierhaft. Es geht hier um nichts weniger als die Finanzierung von Rettung und Feuerwehren oder etwa um die Sicherstellung der finanzintensiven Kinderbetreuung“, erklären Vorderwinkler, Hundsmüller und Rosenmaier abschließend.