Bezirksorganisation Wiener Neustadt

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"Rettung der Gemeindeleistungen"

Die örtlichen MalerInnen, ElektrikerInnen, GärtnerInnen, die regionale Bauwirtschaft, sie alle dürfen nicht durch die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landes-Mehrheit bestraft werden – Liquidität für Gemeinden ist zentral für einen positiven Start nach der Krise

Eine von Nationalrat Kollross ins Leben gerufene Parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“, bei der LHStv. Franz Schnabl die Schirmherrschaft übernommen hat, sieht die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls für Gemeinden vor, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landesverantwortlichen habe das traurige Potential dramatische Auswirkungen auf Gemeinden, die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu erzeugen, betont die Nationalratsabgeordnete Petra Vorderwinkler: „Der örtliche Maler, der das Schulgebäude streicht, die Elektrikerin ums Eck, die sich um die Installationen in der örtlichen Veranstaltungshalle kümmert, die kleine familiäre Gärtnerei, die sich um den Kreisverkehr oder um die Schul- und Kindergartenanlage bemüht – all diese Menschen übernehmen Aufträge der Gemeinde. Um dieses regionale Wirtschaftsleben aufrecht zu erhalten, ist eine finanziell gut ausgestattete Gemeinde wichtig. Daher braucht es jene Ausstattung für die Gemeinden, die ermöglicht, die Aufträge an die regionale Wirtschaft weiterhin erteilen zu können und als größte Arbeitgeber im Land positiv aus der Krise starten zu können.“

„Ich möchte allen BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen an dieser Stelle größten Dank aussprechen, die die Krise optimal gemanagt haben. Sie dürfen jetzt von Bundes- und Landespolitik nicht im Stich gelassen werden“, fordert Vorderwinkler weiter.

Und abschließend: „Unsere Kommunen in Niederösterreich benötigen Hilfe, und zwar jetzt! Mit unseren Kommunen steht und fällt unser tägliches Leben! Daher hat die SPÖ diese Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Traurig stimmt uns jedoch, dass es eine solche Initiative braucht, um unseren Bundeskanzler aufzuwecken und klar zu machen wie schwierig die Lage der Gemeinden ist und wie wichtig diese für das Gesamtgefüge Österreichs sind. Die Sozialdemokratie wird für die Sicherung der Leistungen der Gemeinden und die 100 %-ige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch Corona für die Gemeinden kämpfen!"