Bezirksorganisation Wiener Neustadt

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Parlamentarische Beschlüsse dieser Woche

Hier lesen Sie die Details: https://kontrast.at/oevp-spoe-parlament-abstimmungen/

Die Nationalratsabgeordnete des Wahlkreises NÖ Süd, Petra Vorderwinkler: "Außerdem haben wir in einer Aktuellen Stunde "Stopp der Gewalt an Frauen" ein dringend notwendiges Sofortpaket für Gewaltschutz gefordert, da eine Straferhöhung nichts bringt, sondern Opferschutz und Prävention!" Außerdem wurde In einem Entschließungsantrag, den die SPÖ einbrachte,  u.a. ein 4 Mio. Euro Sofortpaket für Opferschutz und Täterarbeit, verpflichtende Fortbildung für PolizistInnen, RichterInnen und StaatsanwältInnen, ein neuer nationaler Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt, eine Neuauflage der Hochrisiko-Fallkonferenzen sowie der Ausbau forensischer Einrichtungen zur Beweissicherung gefordert.